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Terms-and-conditions

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der so-schmeckt’s GmbH & Co. KG

Online-Shop so-schmeckts.de (Stand: 11. Oktober 2013)

1. Vertragliche Grundlagen.

  1. 1.1 Vertragsparteien des Kaufvertrages sind als Verkäufer die so-schmeckt’s GmbH & Co. KG (ladungsfähige Anschrift: Industriestraße 25, 49201 Dissen a.T.W.; Handelsregister: Amtsgericht Osnabrück, HRA 203300) (im Folgenden: „wir“) und als Käufer der Kunde. Unser Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich sowohl an Unternehmer (§ 14 BGB) als auch an Verbraucher (§ 13 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
  2. 1.2 Der Abschluss eines Kaufvertrags über die Lieferung unserer Waren über unseren Online-Shop unter der Domain so-schmeckts.de unterliegt ausschließlich diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden: „AGB“). Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Von unseren AGB abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir dies ausdrücklich in Textform bestätigen. Die Lieferung unserer Waren in Kenntnis abweichender Regelungen stellt keine solche ausdrückliche Bestätigung dar. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben stets Vorrang vor unseren AGB.
  3. 1.3 Der Abschluss von Verträgen und die Kommunikation zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zwischen uns und dem Kunden erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache (Vertragssprache).
  4. 1.4 Wir sind nur bereit, einen Kaufvertrag mit dem Kunden abzuschließen, wenn zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
  • Die vom Kunden ausgewählte Ware ist in unserem Warenbestand verfügbar.
  • Der Kunde hat für sich ein E-Mail-Postfach eingerichtet und uns seine E-Mail-Adresse mitgeteilt.
  • Der Kunde hat uns eine Rechnungsanschrift und Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder innerhalb von Österreich mitgeteilt; Postfachadressen sind keine tauglichen Lieferanschriften.

Wenn der Kunde seine Bestellung als Verbraucher (i.S.v. Ziffer 1.1 Satz 3 unserer AGB) abgibt, sind wir zudem nur bereit, einen Kaufvertrag mit dem Kunden abzuschließen, wenn zumindest die folgenden weiteren Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Kunde ist eine natürliche Person, die unbeschränkt geschäftsfähig, insbesondere volljährig ist und ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder innerhalb Österreichs hat.
  • Der Kunde schließt den Kaufvertrag auf eigene Rechnung ab.
  • Der Kunde bestellt die Ware in einer haushaltsüblichen Menge.
  1. 1.5 Wir sind ein geprüfter Online-Shop und haben uns dem Trusted Shops Verhaltenskodex unterworfen (abrufbar unter www.trustedshops.de).

2. Informationen zu unseren Waren und Leistungen.

  1. 2.1 Die Beschreibung einer Ware in unserem Online-Shop stellt lediglich eine Beschaffenheitsangabe dar, nicht aber eine Garantie. Abbildungen der zum Verkauf angebotenen Ware sind lediglich beispielhaft und werden nicht Vertragsinhalt.
  2. 2.2 Wir behalten uns in der Präsentation unserer Waren Angaben zur Verfügbarkeit der Waren, zur Zahlungsweise, zu den Versandkosten und zur Lieferfrist vor.
  3. 2.3 Die Wirksamkeit einer Garantie für eine Ware setzt voraus, dass wir eine solche ausdrücklich vereinbart und durch Verwendung des Wortes „Garantie“ ausdrücklich als solche gekennzeichnet haben. Die Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums stellt keine Vereinbarung oder Gewährung einer Garantie dar. Individuelle Abreden haben Vorrang. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.
  4. 2.4 Für Gutscheine gilt: Jeder Gutschein ist gültig für die Dauer von 3 Jahren ab dem Kaufdatum des Gutscheins. Das Guthaben wird nicht verzinst. Gutscheine können nur gegen Ware eingelöst werden, es erfolgt keine Barauszahlung oder Rückvergütung der in dem Gutschein ausgewiesenen Beträge. Als zum Einlösen des Gutscheins berechtigt wird/werden diejenige/n Person/en angesehen, die den Gutschein einlöst/en. Ein Gutschein kann nicht mit anderen Rabattaktionen oder anderen Gutscheinen kombiniert werden. Es ist pro Bestellung nur ein Gutschein einlösbar, eine Teileinlösung oder Aufteilung des Gutscheins auf mehrere Bestellungen ist nicht möglich. Retouren von Bestellungen werden mittels Gutschrift ausgeglichen, wenn und soweit mit der Bestellung ein Gutschein eingelöst wurde. Gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf sowie Veröffentlichung oder sonstige gewerbliche Nutzung von Gutscheinen ist untersagt.
  5. 2.5 Sofern wir im Rahmen des Bestellvorgangs Gratis-Produktproben zur Auswahl und Lieferung anbieten, so gilt dies nur für den Kauf von Ware, nicht für den Kauf von Gutscheinen. Die Gratis-Produktproben werden bei Gutscheinen erst mit deren Einlösung gegen Ware zur Auswahl angeboten.

3. Zustandekommen des Vertrages.

  1. 3.1 Die Präsentation einer Ware in unserem Online-Shop stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages über die präsentierte Ware abzugeben.
  2. 3.2 Der Kunde kann aus unserem Sortiment eine Ware auswählen und diese durch einen Klick auf die Schaltfläche (Button) „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.
  3. 3.3 Klickt der Kunde auf die Schaltfläche (Button) mit der Beschriftung „Jetzt Kaufen“ oder auf eine Schaltfläche mit einem vergleichbaren Text (z.B. „Zahlungspflichtig bestellen“), gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der Ware ab, die sich in seinem Warenkorb befindet (Bestellung). Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des zweiten Kalendertages ab dem Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung gebunden.
  4. 3.4 Wir stellen dem Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Vor dem Absenden seiner Bestellung kann der Kunde durch einen Klick auf die Schaltfläche (Button) „Warenkorb“ oder eine Schaltfläche (Button) mit einem vergleichbaren Symbol die Bestelldaten einsehen und ändern.
  5. 3.5 Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail von uns eine automatische Empfangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Kunden wiedergibt. Diese Empfangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar, sondern dokumentiert lediglich, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist.
  6. 3.6 Der Vertrag kommt erst durch den Zugang unserer Annahmeerklärung beim Kunden zustande. Wir erklären die Annahme durch eine per E-Mail übersandte Auftragsbestätigung. Wir sind berechtigt, die Bestellung des Kunden bis zum Ablauf des zweiten Kalendertages nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Ein Schweigen von uns auf die Bestellung des Kunden stellt keine Annahme dar.
  7. 3.7 Sind bei der Bestellung mehrerer Waren nicht alle ausgewählten Waren verfügbar, so sind wir berechtigt, eine Annahme der Bestellung nur in Bezug auf die verfügbaren Waren zu erklären. Wenn wir während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass eine bestellte Ware nicht verfügbar ist, informieren wir den Kunden darüber.

4. Inhalt des Kaufvertrages.

  1. 4.1 Durch den Kaufvertrag über die Lieferung der bestellten Ware werden wir verpflichtet, dem Kunden diese Ware zu übergeben und das Eigentum an dieser Ware zu verschaffen. Die Übergabe erfolgt nach Maßgabe der Ziffern 7 und 8 unserer AGB – bei Kaufverträgen mit Unternehmern (i.S.v. Ziffer 1.1 Satz 4 unserer AGB) zudem nach Maßgabe von Ziffer 16.2 unserer AGB – unter Eigentumsvorbehalt (Ziffer 9 unserer AGB, bei Kaufverträgen mit Unternehmern (i.S.v. Ziffer 1.1 Satz 4 unserer AGB) Ziffer 16.3 unserer AGB).
  2. 4.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns den vereinbarten Kaufpreis sowie – soweit vereinbart – die Versandkosten (Ziffer 0 unserer AGB) zu zahlen und die gekaufte Ware abzunehmen.

5. Zahlung; Zahlarten; Zahlungsverzug; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht.

  1. 5.1 Alle in unserer Warenpräsentation und in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile, nicht jedoch die Versandkosten. Die Versandkosten werden – soweit solche vereinbart sind – gesondert angegeben. Etwaige Zölle und ähnliche Abgaben bei Lieferung ins Ausland hat der Kunde zu tragen.
  2. 5.2 Im Online-Shop sind als Zahlarten Kauf auf Rechnung sowie Zahlung mittels Kreditkarte (Visa und MasterCard), Zahlung mittels „PayPal“ und Zahlung mittels „SOFORT Überweisung“ vorgesehen. Wir behalten uns bei jedem Bestellvorgang vor, dem Kunden nicht alle dieser Zahlarten anzubieten.
  3. 5.3 Wir teilen dem Kunden – soweit dies für die jeweilige Zahlart erforderlich ist – unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung oder mit dem der verpackten Ware beigefügten Rechnungsformular mit. Wir akzeptieren Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union; in keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.
  4. 5.4 Im Falle der Vereinbarung eines Kaufs auf Rechnung wird unser Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises am Tag des Eingangs der Ware beim Kunden fällig. Erfolgt die Zahlung nicht binnen 14 Kalendertagen nach Fälligkeit, gerät der Kunde in Verzug mit der Zahlung.
  5. 5.5 Im Falle der Vereinbarung einer Zahlung mittels Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden mit Versendung der bestellten Ware.
  6. 5.6 Der Kunde kann – ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften – aus einem Kaufvertrag resultierende und auf Zahlung gerichtete Ansprüche wegen Nichterfüllung unserer Lieferpflicht oder wegen Mängeln der Ware gegen unseren Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aufrechnen. Andere als die in Satz 1 aufgeführten Ansprüche kann der Kunde gegen Ansprüche von uns nur aufrechnen, soweit sie unbestritten oder rechtlich festgestellt oder entscheidungsreif sind.
  7. 5.7 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  8. 5.8 Wenn wir dem Kunden zur Rückzahlung verpflichtet sind, sind wir berechtigt, hierfür das von ihm zur Zahlung verwendete Konto zu verwenden, soweit er uns keine andere Kontoverbindung mitteilt.

6. Versandkosten.

Der Kunde trägt die Kosten für die Zusendung der Ware (Versandkosten), es sei denn, wir vereinbaren mit dem Kunden, dass wir die Kosten tragen (z.B. ab einem bestimmten Warenwert). Wir teilen vor der Abgabe seiner Bestellung mit, ob wir die Versandkosten tragen und – wenn nicht – welche Versandkosten sowie etwaige zusätzliche Kosten entstehen. Soweit der Kunde als Verbraucher wirksam gemäß seinem gesetzlichen Widerrufsrecht (Ziffer 11 unserer AGB) seine Vertragserklärung widerruft, erstatten wir dem Kunden von ihm bereits geleistete Versandkosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

7. Lieferung und Gefahrübergang.

  1. 7.1 Die Lieferung der Ware erfolgt ab unserem Lager an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde ist nur berechtigt, eine Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder innerhalb von Österreich zu bestimmen.
  2. 7.2 Wir sind berechtigt, mit der Lieferung der Ware ein Versandunternehmen unserer Wahl zu beauftragen sowie die Versandart und Verpackung nach billigem Ermessen zu bestimmen.
  3. 7.3 Mit der Übergabe der verkauften Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Von der Übergabe an gebühren dem Kunden die Nutzungen und trägt er die Lasten der Ware. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
  4. 7.4 Zur Erfüllung des Anspruchs auf Lieferung von Waren, die zwar in einer Bestellung zusammengefasst sind, aber im Rahmen des jeweiligen vertraglichen Bestimmungszwecks getrennt verwendbar sind, sind wir berechtigt, die Waren getrennt zu versenden. Dadurch verursachte zusätzliche Versandkosten tragen wir, nicht der Kunde. Im Übrigen sind wir nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit.

8. Lieferfrist; Lieferverzug; Rücktritt bei höherer Gewalt und Nichtverfügbarkeit.

  1. 8.1 Die Versendung der Ware erfolgt innerhalb von fünf Tagen. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung des Kunden bei uns.
  2. 8.2 Wenn wir mit der Lieferung in Verzug geraten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die zwei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. 8.3 Wenn die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nicht verfügbar ist, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Bei einer Verzögerung der Lieferung von mehr als zwei Wochen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden wir unverzüglich erstatten.
  4. 8.4 Wenn wir infolge höherer Gewalt die in der Bestellung bezeichnete Ware dem Kunden nicht rechtzeitig liefern können, informieren wir den Kunden unverzüglich hierüber und teilen ihm zugleich eine nach den Umständen angemessene neue Lieferfrist mit. Können wir die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist infolge höherer Gewalt nicht liefern, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Ein von uns zu vertretendes Ereignis stellt keine höhere Gewalt dar.

9. Eigentumsvorbehalt.

  1. 9.1 Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrübergangs oder anderer Bestimmungen behalten wir uns das Eigentum an der betreffenden Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und – soweit vereinbart – der Versandkosten aus dem Kaufvertrag mit dem Kunden vor (im Folgenden in Ziffer 9: „Vorbehaltsware“).
  2. 9.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns bei einer Pfändung der Vorbehaltsware oder sonstiger Eingriffe eines Dritten unverzüglich zu benachrichtigen sowie den Dritten auf unser Vorbehaltseigentum hinzuweisen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
  3. 9.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

10. Kosten der Rücksendung.

Der Verbraucher ist bei Ausübung seines Widerrufsrechts (Ziffer 11 der AGB) zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung tragen bei Widerruf wir.


11. Widerrufsbelehrung.

Der Kunde ist als Verbraucher, also als natürliche Person, die den Kaufvertrag zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, bei einem Vertragsschluss im Wege des Fernabsatzes nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Widerruf des Kaufvertrages berechtigt. Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

so-schmeckt’s GmbH & Co. KG Industriestraße 25, 49201 Dissen a.T.W. Telefax: +49 (5421) 309 209 569 E-Mail-Adresse: service@so-schmeckts.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und bis spätestens vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Widerruf durch Rücksendung der Waren

Sie können den Vertrag, wie gewohnt, auch durch die bloße Rücksendung der Ware widerrufen. Sollten Sie die Ware innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist ohne jegliche Erklärung an uns zurück schicken, betrachten wir dies als Widerruf des Kaufvertrags

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum schnell überschritten würde oder zur Lieferung versiegelter Waren die aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie zur Lieferung von Speisen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Muster für das Widerrufsformular


(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: So-schmeckt’s GmbH & Co. KG Industriestraße 25 49201 Dissen a.T.W. Telefax: +49 (5421) 309 209 569 E-Mail-Adresse: service@so-schmeckts.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

-> EAN + Artikelbezeichnung angeben

Bestellt am:

Erhalten am:

Name und Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum + Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen.


Wenn Sie Ihren Widerruf direkt am PC ausfüllen möchen, steht Ihnen hierfür ein editierbares Muster-Formular im DOC-Format zur Verfügung. Wenn Sie Ihren Widerruf von Hand ausfüllen möchten, können Sie hierzu unsere schreibgeschützte Vorlage im PDF-Format verwenden.

Ende der Widerrufsbelehrung


12. Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware.

Wir haben dem Kunden die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Für Mängel der gelieferten Waren stehen dem Kunden seine Rechte nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Vorschriften zu. Für unsere Haftung auf Ersatz von Schäden oder Aufwendungen gilt Ziffer 13 unserer AGB.

13. Haftung.

  1. 13.1 Wir haften ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften
  • für Schäden, die auf einer Verletzung einer von uns übernommenen Garantie beruhen;
  • wegen Vorsatzes;
  • für Schäden, die darauf beruhen, dass wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben;
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
  • für andere als die unter Ziffer 13.1 d) unserer AGB aufgeführten Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
  • nach dem Produkthaftungsgesetz.
  1. 13.2 In anderen als den in Ziffer 13.1 unserer AGB aufgeführten Fällen ist die Haftung von uns auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht. Wesentliche Pflichten („Kardinalpflichten“) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, z.B. die Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Ware.
  2. 13.3 In anderen als den in Ziffer 13.1 und Ziffer 13.2 unserer AGB aufgeführten Fällen ist Haftung von uns, den gesetzlichen Vertretern von uns und den Erfüllungsgehilfen von uns wegen Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, jedoch pro Schadensereignis höchstens in Höhe von 100.000,- EUR.
  3. 13.4 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.
  4. 13.5 Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffer 13 unserer AGB gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend auch für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

14. Verbot von Zuwendungen.

Es ist dem Kunden untersagt, unseren Mitarbeiter oder unserer Geschäftsleitung Zuwendungen zu gewähren, z.B. Geschenke, Sondervergütungen, Reisen, Bargeld, Muster, Tickets für Unterhaltungsveranstaltungen o.Ä.

15. Allgemeine Bestimmungen.

  1. 15.1 Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss von Rück- und Weiterverweisungen Anwendung.
  2. 15.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

16. Besondere Bestimmungen für Unternehmer als Kunden.

  1. 16.1 Anwendbarkeit der Bestimmungen für Unternehmer als Kunden. Soweit mit dem Kunden – insbesondere in diesen AGB – nichts Abweichendes vereinbart ist (z.B. unter Ziffer 10 unserer AGB (Kosten bei Rücksendung bei Widerruf durch Verbraucher) und Ziffer 11 unserer AGB (Widerrufsrecht nur für Verbraucher)), finden diese AGB auch auf Verträge zwischen uns und Kunden Anwendung, die Unternehmer i.S.v. Ziffer 1.1 Satz 4 unserer AGB sind. Die nachfolgenden Bestimmungen unter Ziffer 16 unserer AGB finden ausschließlich Anwendung, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. Ziffer 1.1. Satz 4 unserer AGB ist.

  2. 16.2 Gefahrübergang beim Versendungskauf. Abweichend von Ziffer 7.3 unserer AGB gilt Folgendes: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die Ware versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben.

  3. 16.3 Eigentumsvorbehalt.

    16.3.1 Ziffer 9 unserer AGB findet keine Anwendung.

    16.3.2 Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrübergangs oder anderer Bestimmungen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung der jeweils bestehenden Ansprüche von uns gegen den Kunden aus der zwischen uns und dem Kunden bestehenden Geschäftsverbindung einschließlich Ansprüchen auf Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten sowie Saldoforderungen aus einem auf die Geschäftsverbindung beschränkten Kontokorrent vor (im Folgenden auch: „Vorbehaltsware“). Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.

    16.3.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

    16.3.4 Soweit der Kunde die Vorbehaltsware verarbeitet, wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von uns als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus mehreren Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache zur Zeit der Verarbeitung erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Kunde uns bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder im oben genannten Verhältnis Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu in einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen wir, soweit die Hauptsache uns gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns kostenlos.

    16.3.5 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt uns der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber, bei Miteigentum von uns an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil. Wir nehmen diese Abtretung an. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung widerrufen, soweit ein Verwertungsfall eintritt, Zahlungsunfähigkeit des Kunden eintritt oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde uns gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde. Wir können nach angemessener Fristsetzung verlangen, dass der Kunde die ihm abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Die daraus entstehenden Kosten trägt der Kunde. Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, so ist die jeweilige Saldoforderung - einschließlich des Schlusssaldos - in Höhe der bei Einzelabtretung maßgebenden Werte abgetreten.

    16.3.6 Bei Pfändungen, Antrag auf Insolvenz oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder sonstigen Eingriffen Dritter oder Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Der Kunde wird auf die Vorbehaltsware zugreifende Dritte, insbesondere bei Pfändung, unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns gegenüber hierfür der Kunde.

    16.3.7 Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf schriftliches Verlangen nach unserer Wahl frei geben, soweit ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen und gesicherten Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10 % übersteigt.

    16.3.8 Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzugs – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

  4. 16.4 Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware.

    16.4.1 Ziffer 12 unserer AGB findet keine Anwendung.

    16.4.2 Bei Kaufverträgen mit Kaufleuten findet § 377 HGB mit folgender Maßgabe Anwendung: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht

  • im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder

  • sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Die Anzeige des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

    16.4.3 Im Falle eines Mangels der Ware sind wir nach unserer Wahl, die wir innerhalb angemessener Frist treffen werden, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt.

    16.4.4 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

    16.4.5 Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden oder vergeblichen Aufwendungen sind nach Maßgabe von Ziffer 13 unserer AGB und nach Maßgabe von Ziffer 16.5 unserer AGB beschränkt.

  1. 16.5 Verjährung.

    16.5.1 Ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren

  • Ansprüche des Kunden gegen uns bei Haftung wegen Vorsatzes;

  • Ansprüche des Kunden gegen uns wegen Mängeln der Ware, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder soweit wir für die Beschaffenheit der Ware eine Garantie übernommen haben;

  • Ansprüche des Kunden gegen uns wegen Mängeln der Ware, wenn der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Ware verlangt werden kann, besteht;

  • Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB);

  • Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden

  • die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;

  • aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;

  • nach dem Produkthaftungsgesetz.

    16.5.2 In anderen als den in Ziffer 16.5.1 unserer AGB aufgeführten Fällen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln der Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

17. Besondere Bestimmungen für den Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen uns und Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind, ist nach unserer Wahl der Sitz des Kunden oder der Sitz von uns. Für Klagen gegen uns ist der Sitz von uns ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände einschließlich § 689 Abs. 2 ZPO bleiben von Satz 1 und Satz 2 dieser Ziffer 17 unserer AGB unberührt.

18. Trusted Shops-Siegel, Käuferschutz.

Wir sind Trusted Shops-Mitglied und bieten Ihnen als zusätzlichen Service den Trusted Shops Käuferschutz an. Sie müssen sich lediglich nach der Bestellung registrieren. Diese Geld-zurück-Garantie greift bei Nicht-Lieferung, Nicht-Erstattung nach Rückgabe und Kreditkartenmissbrauch. Einzelheiten hierzu finden Sie unter www.trustedshops.de.

Anhang:

Pflichtinformationen für Kunden bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB) (Stand: 1. September 2012)

  • Die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, sind unter Ziffer 3 unserer AGB dargestellt.
  • Die Bestelldaten des Kunden einschließlich dieser AGB werden nach dem Vertragsschluss von uns für die Durchführung des Kaufvertrages mit dem Kunden gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten archivieren, indem er die Web-Seite, die ihm zum Abschluss seiner Bestellung angezeigt wird, speichert und/oder indem er unsere E-Mail zur Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung in unserem Online-Shop speichert. Solange unsere AGB in dieser Fassung für den Abschluss von Kaufverträgen über unseren Online-Shop anwendbar sind, sind sie für den Kunden über unser Internet-Angebot im Rahmen von dessen Verfügbarkeit unter der Internet-Adresse www.so-schmeckts.de unter „AGB“ oder direkt unter www.so-schmeckts.de/agb abrufbar. Der Kunde kann die AGB ausdrucken und speichern, indem er die üblichen Funktionen seiner Internet-Dienste-Software (Browser, z.B. unter „Datei“ und „Speichern unter“) nutzt.
  • Wie der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Erklärung zur Anmeldung erkennen und berichtigen kann, ist unter Ziffer 3.4 unserer AGB dargestellt.
  • Der Vertragsschluss erfolgt nach Maßgabe von Ziffer 1.3 unserer AGB in deutscher Sprache.
  • Wir haben uns keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

Pflichtinformationen für Verbraucher nach Fernabsatzrecht (gemäß § 312c BGB i.V.m. Art. 246 § 1 und 2 EGBGB) (Stand: 1. September 2012)

  • Identität von uns als Vertragspartner des Kunden: so-schmeckt’s GmbH & Co. KG.
  • Handelsregister, bei dem die so-schmeckt’s GmbH & Co. KG eingetragen ist, und zugehörige Registernummer: Amtsgericht Osnabrück, HRA 203300.
  • Ladungsfähige Anschrift von uns: Industriestraße 25, 49201 Dissen a.T.W.
  • Weitere Kontaktdaten von uns Telefon: 00800 300 600 90, Telefax: +49 (5421) 309 209 569, E-Mail-Adresse: service@so-schmeckts.de.
  • Vertretungsberechtigt: als persönlich haftender Gesellschafter die so-schmeckt’s Beteiligungsgesellschaft mbH (Handelsregister: Amtsgericht Osnabrück, HRB 21779), für diese wiederum vertretungsberechtigt ihre Geschäftsführer Nils Meyer-Pries und Dr. Helmut Mank.
  • Wesentliche Merkmale der Leistungen von uns gemäß dem Kaufvertrag sind unter Ziffer 4.1 unserer AGB und in der Warenpräsentation dargestellt und werden dem Kunden per E-Mail übersandt.
  • Wie ein Kaufvertrag zwischen uns und dem Kunden zustande kommt, ist in Ziffer 3 unserer AGB, insbesondere in Ziffer 3.6 unserer AGB dargestellt.
  • Wir behalten uns nach Maßgabe von Ziffer 3.7 unserer AGB vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware den Abschluss des Kaufvertrages, d.h. die Annahme der Bestellung abzulehnen. Wir behalten uns ferner nach Maßgabe von Ziffer 8.5 unserer AGB vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware vom Vertrag zurückzutreten.
  • Der Gesamtpreis der Ware einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über uns abgeführten Steuern (siehe Ziffer 5 unserer AGB) teilen wir dem Kunden gesondert mit.
  • Bei der Lieferung der Ware können dem Kunden Versandkosten entstehen (Ziffer 6 unserer AGB). Wenn dem Kunden Versandkosten entstehen, teilen wir diese dem Kunden rechtzeitig vor Abschluss des Kaufvertrages gesondert mit.
  • Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung sind unter Ziffer 7 bis Ziffer 9 unserer AGB und Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung unter Ziffer 5 der AGB dargestellt. Weitere Informationen teilen wir im Zuge des Bestellvorgangs gesondert mit.
  • Ist der Kunde Verbraucher, so ist er nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Widerrufsbelehrung nach Ziffer 11 unserer AGB zum Widerruf berechtigt. Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
  • Der Kunde trägt alle zusätzlichen Kosten für die Benutzung von Fernkommunikationsmittels (z.B. Internet für den Vertragsschluss) selbst. Diese Kosten werden nicht durch uns in Rechnung gestellt.
  • Soweit zur Verfügung gestellte Informationen (z.B. Preise) befristet sind, weisen wir darauf gesondert, insbesondere in unserer Warenpräsentation hin.
  • Unser Kundendienst ist unter der Postanschrift so-schmeckt’s GmbH & Co. KG, Industriestraße 25, 49201 Dissen a.T.W., unter der Tel.-Nr. 00800 300 600 90, unter der Fax-Nr. +49 (5421) 309 209 569 und unter der E-Mail-Adresse service@so-schmeckts.de erreichbar.
  • Die Gewährleistung für die Leistungen von uns (d.h. die Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware) richtet sich nach Maßgabe von Ziffer 12 unserer AGB. Die Haftung von uns richtet sich nach Maßgabe von Ziffer 13 der AGB.
  • Garantien richten sich nach Ziffer 2.4 unserer AGB und nach den Garantiebedingungen; die gesetzlichen Rechte des Kunden werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.